Die Übergriffe von Köln sind nun bereits zwei Wochen alt, doch der Pulverdampf verzieht sich trotzdem nur langsam.

 

Seit an Silvester ein alkoholisierter Mob hunderter, meist ausländischer Männer, eine Treibjagd auf Frauen veranstaltet hat, erschüttern immer neue Erkenntnisse die verunsicherte Öffentlichkeit.

 

Während die deutsche Politik nach einem Sündenbock sucht (momentan ist die von ihr mit immer weniger Mitteln ausgestattete Polizei schuld), sieht sich die Linke auch in der Schweiz in der Defensive.

 

Bürgerwehren werden gebildet, Kerzen durch die Strassen getragen und unter unzähligen Hashtags immer neue Solidaritätszeichen gesetzt.

 

Bezeichnend, dass sogar die SP mittlerweile nach dem Militär ruft, welches sie vorher am liebsten abgeschafft hätte.

 

Dies alles, so kurz vor der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative, ist natürlich ein gefundenes Fressen für die Initianten und ein Albtraum für deren Gegner.

 

Dabei scheint niemand gross zu kümmern, dass die Initiative nicht wirklich etwas an der jetzigen Situation ändern würde.

 

Denn: Was nützt eine richterlich verhängte Ausschaffung, wenn der Staat den Deliquenten nicht ausschaffen kann?

 

Wohin auch? Nach Österreich? Italien?

 

Nein, natürlich in das Herkunftsland!

 

Was aber, wenn eben dieses Land sich weigert, den Kriminellen zurück zu nehmen?

 

Bestes Anschauungsmaterial liefert derzeit der Fall eines Marokkaners, welcher in Uster eine Frau angriff. Gut möglich, dass noch weitere Straftaten auf sein Konto gehen.

 

Da er bereits einschlägig bei der Polizei bekannt ist und sein Asylgesuch längst abgelehnt wurde, fragt man sich natürlich: Warum ist der noch hier?

 

Nun, mit der heutigen Gesetzeslage darf man Niemanden in ein Land ausschaffen, in welchem der Person "unmenschliche" Behandlung zukommen könnte.

 

Was auf den ersten Blick menschlich klingt, ist für den Schweizer Rechtsstaat ein gordischer Knoten.

 

Natürlich ist es merkwürdig, dass in einige Länder aus diesem Grund nicht abgeschoben werden kann, wenn gleichzeitig Schweizer dort problemlos Ferien buchen können.

 

Aber im Notfall kann ich als Flüchtling ja immer noch meinen Pass verbrennen.

 

Und wenn die dortige Regierung sich weigert, geht sowieso erst einmal gar Nichts.

 

So ärgerlich, so bekannt.

 

Doch was tun?

 

Das Hauptproblem liegt einerseits darin, dass es jedem kriminellen Syrer, Iraker, Algerier, etc. in den Schweizer Gefängnissen besser geht, als zu Hause in Freiheit.

 

Von den dortigen Gefängnissen ganz zu schweigen.

 

Freigang, Taschengeld, bezahlte Sondersettings, psychologische Betreuung, Unterkunft, etc. etc.

 

Wer, bei gesundem Verstand, würde da schon freiwillig nach Hause gehen?

 

Und weshalb sollte ein Land einen Kriminellen zurücknehmen, wo er doch genau weiss, dass die Schweiz dies nicht mit aller Konsequenz fordert und womöglich sogar später Kohle dafür springen lässt?

 

Nun... so naiv sind wohl die Wenigsten.

 

Natürlich gäbe es da Lösungen, doch dazu müsste sich Links und Rechts für einmal zusammenraufen, sprich, zurückstecken.

 

Weigert sich ein Herkunftsland, einen Auszuschaffenden zurückzunehmen, wird dieser Staat mit Sanktionen belegt. Noch besser wäre es natürlich, Sanktionen zu verhängen, wenn ein Staat grundlegende Menschenrechte missachtet - aber das wäre dann wohl etwas zu viel des Guten.

 

Nur: Die Rechte dürfte dagegen sein, weil dabei Geschäfte flöten gehen.

 

Hauptargument: Das gefährdet Arbeitsplätze.

 

Auszuschaffende bekommen ein eigenes "Setting", nämlich den Haft-Minimalstandard. Man könnte es auch Lagerhaltung nennen.

 

Kein Fernseher, kein Einzelzimmer, nur ein Raum mit Klo und Gitterfenster.

 

Nur: Die Linke dürfte dagegen sein, weil sowas ja unmenschlich ist.

 

Hauptargument: Das ist gegen die Menschenrechtskonvention.

 

Nun - beide Seiten hätten wohl irgendwie Recht.

 

Hart, natürlich... aber auf anderem Weg wird sich das Problem nicht lösen lassen.

 

Ich will mir gar nicht vorstellen, wie schnell die Herkunftsländer ihre Landsleute zurücknehmen würden, wenn ganz Europa ihre Entwicklungshilfe einstellen würde, die Touristen nicht mehr einreisen dürften oder ihre Fussballspieler, Politiker oder Eliten keine Visa mehr erhielten.

 

Und erst die Kriminellen selber!

 

Vier Jahre in einem engen Raum verbringen, nur weil ich diese Schlampe geschlagen habe? Da geh ich doch zum europäischen Gerichtshof, die wollte es doch so!

 

Was, das geht nicht mehr? So ein Mist aber auch!

 

Wetten, da würde jeder etwas weiter studieren?

 

Das geht zu weit? Sie haben eine bessere Idee?

 

Her damit!